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Auslandsreisekrankenversicherung für Kurzentschlossene.

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Kategorie: Allgemeines

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden (1 U 99/15), dass gegebenenfalls von einer Schadenteilung auszugehen ist, wenn es auf einem Tankstellengelände zu einer Kollision zwischen einem anfahrenden ...

Kategorie: Allgemeines

Aktuell klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia, die mit Hilfe einer Klausel gut verzinste Bauspar-Altverträge kündigen will und das für angemessen hält. Im Rechtsstreit um neue Kündigungsklauseln ...

Kategorie: Allgemeines

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) entschieden, dass die bloße Verwaltung von Bauspardarlehen keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparern. Es handelt sich vielmehr eine rein innerbetriebliche ...

Kategorie: Allgemeines

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 2. Dezember 2016 (20 U 16/15) entschieden, dass dem Versicherten nicht mehr das Mittel der Beweiserleichterung zur Verfügung steht, wenn ein Sachversicherer Tatsachen beweisen kann, aus denen ...

Kategorie: Allgemeines

Kategorie: Versicherung und Steuern

Der Bundesgerichtshof (BG) hat mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen darf, wenn die Kontrakte seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch ...

Kategorie: Allgemeines

Zum 1. Januar 2017 hat sich einiges in der gesetzlichen Pflegeversicherung geändert. Es gibt es einen neuen Pflegebedürftigkeits-Begriff und die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung werden geändert. U.a. werden die Pflegebedürftigen ...

Kategorie: Allgemeines

Kategorie: Unfallversicherungen

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 24. Juni 2016 (274 C 17475/15) entschieden, dass mangels Publikumsandrangs in einer Apotheke geringere Verkehrssicherungspflichten als in Kaufhäusern oder Supermärkten bestehen.   Eine ...

Kategorie: Allgemeines

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 29. Juli 2016 entschieden (8 U 11/16), dass Bausparkassen das Recht haben, Bausparverträge mit festem Zinssatz zu kündigen, die zehn Jahre und länger zuteilungsreif sind.   Ein Mann ...

Kategorie: Allgemeines

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11) entschieden, dass Versicherungsnehmer einer zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherung einen Rückabwicklungsanspruch haben, wenn sie nicht ordnungsgemäß ...

Kategorie: Allgemeines

Das Landgericht (LG) Ellwangen hat mit Urteil vom 6. November 2015 (2 O 24/15) entschieden, dass der Betreiber eines Einkaufszentrums seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt, wenn er dafür Sorge trägt, dass im Bereich von Textilgeschäften ...

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