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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Auslandsreisekrankenversicherung

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 20. Oktober 2014 entschieden (Az.: 12 U 38/14), dass ein Bahnnetzbetreiber nicht dazu verpflichtet ist, auf einen Bahnübergang durch Schilder hinzuweisen, auch wenn dieser baulich bedingt eine ...

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 entschieden (20 W 28/14), dass kein Brandschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Gebäude- bzw. Hausratversicherung vorliegt, wenn es in einem Kochtopf zu einem ...

Kategorie: Allgemeines

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. August 2014 (Az.: L 13 R 3256/13) entschieden, dass bei einer Eheschließung, um in erster Linie den überlebenden Partner mit einer Witwenrente zu versorgen, wenn ein jahrelang ...

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22. August 2014 entschieden (Az.: 343 C 3510/14), dass ein Sachverständiger im Rahmen seiner Gebührenrechnung nur Nebenkosten in jener Höhe abrechnen darf, die auch ein Gerichtsgutachter berechnen ...

Kategorie: Private Krankenversicherung

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: M 17 K 13.3362) entschieden, dass kurzsichtige Beamte grundsätzlich nur bei medizinischer Notwendigkeit einen Anspruch auf Zahlung von Beihilfe für eine Laseroperation ...

Kategorie: Gebäude- und Hausratsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Juli 2014 (Az.: 5 U 79/14) entschieden, dass ein Versicherter, der seinen Versicherer bei der Schadensmeldung bewusst belügt, keinerlei Anspruch auf Versicherungsleistungen hat. Der ...

Kategorie: KFZ-Versicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (Az. VI ZR 383/12) entschieden, dass für Schäden, die beim Abschleppen eines falsch geparkten Autos entstehen, die Stadt bzw. der Auftraggeber haftet. Wenn ein falsch geparktes Auto abgeschleppt wird, ...

Kategorie: Allgemeines

Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 18. Juni 2014 (Az.: 2 O 1240/13) entschieden, dass ein Schüler, der während des Unterrichts von einem Mitschüler verletzt wird, nur bei vorsätzlichem Handeln seines Mitschülers einen Anspruch auf ...

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 3 AZR 757/12) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung ...

Kategorie: Versicherung und Steuern

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. Juni 2014 entschieden (Az.: 1 K 2873/13 E), dass ein privat Krankenversicherter, der auf den Ersatz für Behandlungs- und Medikamentenkosten verzichtet, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung ...

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