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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Februar 2015 (13 S 153/14) entschieden, dass die Eltern eines schulpflichtigen Kindes nicht wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich sind, wenn das Kind in einem verkehrsberuhigten ...

Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 (XI ZR 434/14) entschieden und damit der Klage eines Versicherungsvermittlers gegen seine Bank stattgegeben, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ...

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (L 3 U 47/13) entschieden, dass die Folgen von Neckereien unter Erwachsenen grundsätzlich auch dann nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sind, wenn ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. September 2014 (3 AZR 930/12) entschieden, dass eine pauschale Formulierung in einer Pensionszusage, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte den ...

Der achte Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 26. März 2015 entschieden (L 8 KR 158/14), dass ein Beschäftigter in begründeten Fällen einen Anspruch darauf hat, von seinem gesetzlichen Krankenversicherer zu erfahren, ...

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 11. April 2014 entschieden (20 U 171/13), dass Versicherungsnehmer, die ihrem Kaskoversicherer gegenüber eine Reparatur vortäuschen, die in Wahrheit nicht durchgeführt wurde, ihren Versicherungsschutz ...

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (L 3 U 47/13) entschieden, dass die Folgen von Neckereien unter Erwachsenen grundsätzlich auch dann nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sind, wenn ...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16. September 2014 (S 4 U 792/14) entschieden, das Personen, die sich für einen gemeinnützigen Verein engagieren, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dabei ist unerheblich, ...

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 19. Mai 2015 entschieden (5 K 1792/12), dass Arbeitnehmer, die sich beim Ruhestandseintritt für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Pensionskasse entscheiden, diesen ...

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Juni 2015 (7 U 143/14) entschieden, dass die für die Straße zuständige Gemeinde für den Unfall verantwortlich ist, wenn ein Motorradfahrer im Bereich einer Kurve wegen Rollsplitts ...

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