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Blümel, Klaß & Dr. Stein GmbH

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Auslandsreisekrankenversicherung

Kategorie: KFZ-Versicherung

Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 28. Mai 2013 entschieden (Az.: 9 S 319/12), dass bei einem auf ein anderes Auto infolge eines technischen Defekts übergreifenden Feuer an einem geparkten Fahrzeug, dessen Halter in der Regel den ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21. Mai 2013 (Az.: 224 C 27993/12) entschieden, dass Gebäudebesitzer nicht dazu verpflichtet sind, automatisch öffnende und schließende Türen besonders zu sichern oder vor den Gefahren derartiger ...

Kategorie: Krankenkassen und Berufsgenossenschaft

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 17. Mai 2013 entschieden (Az.: S 3 U 2912/12), dass ein Versicherter, der nach Feierabend beim Holen der Geschäftspost im Treppenhaus eines sowohl privat als auch geschäftlich genutzten Gebäudes ...

Kategorie: Private Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden (Az.: 1U 4156/12), dass ein Krankenversicherer, wenn ein Patient die ihn behandelnden Ärzte gegenüber seinem Krankenversicherer von ihrer Schweigepflicht entbindet, ...

Kategorie: Unfallversicherungen

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden (Az.: 3 U 268/11), dass die Rückfahrt von der Arbeitsstelle so geplant werden muss, dass der Benzinvorrat für die Fahrt reicht, sofern der ...

Kategorie: Unfallversicherungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 16. Mai 2013 entschieden (Az.: I-6 U 178/12, dass bei Schneeglätte in der Regel keine Räum- und Streupflicht besteht, wie sie für Gehwege gilt, wenn ein Privatgrundstück mit Duldung des ...

Kategorie: Rechtsschutzversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 8. Mai 2013 entschieden (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12), dass eine von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Bedingungen verwendete Klausel, nach welcher u.a. die Wahrnehmung ...

Kategorie: Unfallversicherungen

Das Landgericht (LG) Dortmund hat mit Urteil vom 2. Mai 2013 (Az.: 2 O 340/12) entschieden, dass ein im Rahmen einer künstlichen Ernährung ausgelöster Erstickungstod kein Unfall im Sinne der allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen ist. Geklagt ...

Kategorie: Lebens- und Rentenversicherungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. April 2013 entschieden (Az.: VIII R 4/10), dass Beiträge für eine Risikolebens-Versicherung in der Regel nicht betrieblich veranlasst sind, wenn sich die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen ...

Kategorie: Haftpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18. April 2013 (Az.: 24 U 113/12) entschieden, dass ein Hausbesitzer, von dessen Haus ein Feuer ausging, in der Regel auch dann Schadensersatz leisten muss, wenn die Flammen auf ein Nachbarhaus ...

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